JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 30.01.1985, Aktenzeichen: 290/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ERLAUBT ES , JEDE STAATLICHE MASSNAHME AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ÜBERPRÜFEN , SOFERN SIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE GLEICH WELCHER ART BEWIRKT. STAATLICHE BEIHILFEN SIND NICHT NUR SOLCHE , DIE AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN. ARTIKEL 92 ERFASST SÄMTLICHE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN IST , OB DIE BEIHILFE UNMITTELBAR VOM STAAT ODER DURCH VON IHM ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERRICHTETE ODER DAMIT BEAUFTRAGTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD. 2. DAS FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE UNTER ARTIKEL 92 FALLENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST , IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN GIBT ALLEN BETEILIGTEN GARANTIEN , DIE SPEZIELL AUF DIE DURCH STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFGEWORFENEN BESONDEREN PROBLEME ZUGESCHNITTEN SIND UND DIE WEIT ÜBER JENE GARANTIEN HINAUSGEHEN , DIE DAS VORVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BIETET , AN DEM NUR DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND. ZWAR STEHT ALSO DER UMSTAND , DASS DIESES BESONDERE VERFAHREN VORGESEHEN IST , KEINESWEGS DEM ENTGEGEN , DASS EINE BEIHILFEREGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 169 AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ALS ARTIKEL 92 ÜBERPRÜFT WIRD ; JEDOCH MUSS DIE KOMMIS SION GLEICHWOHL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 VORGEHEN , WENN SIE DIESE REGELUNG ALS BEIHILFE FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄREN WILL. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 169, |
| Stichworte: | 1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFE , DIE NICHT AUS STAATLICHEN MITTELN STAMMT - BEIHILFE , DIE ÜBER ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD - EINBEZIEHUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ), , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEURTEILUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG - VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 - ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 169 - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 169 ), |
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