JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.10.1981, Aktenzeichen: 125/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN ANDERWEITIG DIENSTLICH ZU VERWENDEN , IST AUCH DANN , WENN SIE IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GETROFFEN WORDEN IST , EINE VERFÜGUNG , DEREN SCHRIFTLICHE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS WEDER DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NEUEN ORGANISATIONSPLANES NOCH DURCH IRGENDEINE RÜCKSPRACHE MIT DEM VORGESETZTEN DES BETROFFENEN ERSETZT WERDEN KANN. 2. DA DIE MITTEILUNG EINER VERFÜGUNG AN DEN BETROFFENEN EINE HANDLUNG IST , DIE AUF DIE ENTSCHEIDUNG FOLGT , UND DA SIE DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG HAT , KANN EINE VERSPÄTETE MITTEILUNG NICHT DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH SICH ZIEHEN , UND SOFERN DER BETROFFENE NICHT NACHGEWIESEN HAT , DASS IHM ALLEIN DURCH DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , REICHT DIESE AUCH NICHT AUS , UM DIE VERWALTUNG ZUR LEISTUNG VON SCHADENERSATZ ZU VERURTEILEN. 3. DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG EINER IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MUSS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER GERINGFÜGIGKEIT DER NACHTEILE GESEHEN WERDEN , DIE EINE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , DIE WEDER AUSWIRKUNGEN AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE NOCH AUF SEINE MATERIELLE STELLUNG HAT , FÜR DEN BEAMTEN MIT SICH BRINGEN KANN , WENN AUCH EINE BEGRÜNDUNG , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , AUF DIE ERFOLGTE REORGANISATION ZU VERWEISEN , NICHT ZU RECHTFERTIGEN IST. BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DIE EINE ANDERWEITIGE VERWENDUNG ANORDNENDE VERFÜGUNG DEM ERFORDERNIS DES ARTIKELS 25 ABSATZ 2 DES STATUTS GENÜGT , SIND NICHT NUR DAS SCHRIFTSTÜCK , DURCH DAS DIESE VERFÜGUNG MITGETEILT WURDE , SONDERN AUCH DIE UMSTÄNDE IN BETRACHT ZU ZIEHEN , UNTER DENEN SIE ERGING UND DEM BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE ; INSBESONDERE IST ZU UNTERSUCHEN , OB DEM BETROFFENEN BEREITS DIE INFORMATIONEN VORLAGEN , AUF DIE SICH DIE VERFÜGUNG NACH ANGABEN DER VERWALTUNG STÜTZTE. 4. MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG IM BEAMTENSTATUT IST ES NICHT MÖGLICH , EINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG FESTZUSTELLEN , DEN BEAMTEN ZU EINER IHM GEGENÜBER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZU HÖREN , WENN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NICHT ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DEN BETROFFENEN SCHWER BEEINTRÄCHTIGT. NICHTSDESTOWENIGER WÜRDE ES DEM VERHÄLTNIS GEGENSEITIGEN VERTRAUENS , DAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG KENNZEICHNEN MUSS , ENTSPRECHEN , WENN DIE VERWALTUNG DEN BEAMTEN SOWEIT WIE MÖGLICH IN DIE LAGE VERSETZEN WÜRDE , SEINE MEINUNG ZU DER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN. 5. ZWAR MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN NICHT NUR DAS DIENSTLICHE INTERESSE , SONDERN AUCH DAS INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN , DIESE ÜBERLEGUNG KANN ABER DIE BEHÖRDE NICHT DARAN HINDERN , EINE RATIONALISIERUNG DER DIENSTE DURCHZUFÜHREN , WENN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT. 6. MAN KANN ES EINEM BEAMTEN NICHT VERÜBELN , BEIM GERICHTSHOF EINEN RECHTSSTREIT ANHÄNGIG GEMACHT ZU HABEN , DESSEN ENTSTEHUNG DURCH DIE VERFAHRENSWEISE DES BEKLAGTEN ORGANS BEI ERLASS EINER DEN BEAMTEN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG UND DURCH DIE DABEI ZUTAGE GETRETENE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME AUF IHN GEFÖRDERT WORDEN IST. DAHER IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), , 2. BEAMTE - VERFÜGUNG - VERSPÄTETE MITTEILUNG - WIRKUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), , 3. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), , 4. BEAMTE - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE DEN BETROFFENEN NICHT SCHWER BEEINTRÄCHTIGT - VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN KONSULTATION - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG, , 5. BEAMTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DES BEAMTEN - GRENZEN - RATIONALISIERUNG DER DIENSTE, , 6. VERFAHREN - KOSTEN - VERURTEILUNG DER OBSIEGENDEN PARTEI, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 ), |
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