JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.09.1987, Aktenzeichen: 81/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND. ZWAR IST SIE IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN, UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN DAHER IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN, MIT DENEN DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN; DAZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH, DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN WIRKSAM SICHERSTELLEN UND DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN. DIES IST BEI EINER AUF EINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG GESTÜTZTEN WEIGERUNG DER NATIONALEN BEHÖRDEN, EINE AUSFUHRLIZENZ ZU ERTEILEN, NICHT DER FALL. WEDER DIE AUFHEBUNG EINER SOLCHEN WEIGERUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT NOCH DIE FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN, ZU DER DIESES GERICHT NACH DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GELANGEN KÖNNTE, KÖNNTE ZUR FOLGE HABEN, DASS DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EIN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG DER LIZENZ ODER AUF ERSATZ DES IHM MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHADENS ZUGESPROCHEN WIRD. 2. DADURCH, DASS SIE DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN NUR FÜR DIE HERSTELLER VORSIEHT, BEGRÜNDET DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN EINGEFÜHRTE REGELUNG KEINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN, DIE DIESE ERZEUGNISSE VERTREIBEN. DIE GEMEINSCHAFTSHERSTELLER SIND NÄMLICH VON DER GENANNTEN VEREINBARUNG, DIE NUR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ERZEUGNISSE ERFASST, EBENSOWENIG BETROFFEN WIE DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN, DENEN ZUM EINEN VON EINEM HERSTELLER EINE LIZENZ ÜBERTRAGEN WERDEN KANN, UND DIE ZUM ANDEREN IHRE AUSFUHREN AUS VON DRITTLÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN FORTSETZEN KÖNNEN. WENN SICH ALLERDINGS ZEIGEN SOLLTE, DASS DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN ALS GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN ANTEIL DER MIT DER VEREINBARUNG VERBUNDENEN LASTEN ZU TRAGEN HABEN, SO WÄRE ES SACHE DER GEMEINSCHAFTSORGANE, DEM DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN ABZUHELFEN. 3. BEI DER AUFTEILUNG DES DURCH DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSAUSFUHRPLAFONDS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGT DER RAT ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM, DESSEN ÜBERSCHREITUNG DERJENIGE NACHWEISEN MUSS, DER DIE ERFOLGTE AUFTEILUNG ANFICHT. |
| Stichworte: | 1. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - ERSCHÖPFUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTSWEGS - AUSNAHME - UNMÖGLICHKEIT, VOR DEM NATIONALEN GERICHT SCHADENSERSATZ ZU ERLANGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ*2 ), , 2. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - VEREINBARUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN - SYSTEM VON AUSFUHRLIZENZEN - GEWÄHRUNG DER LIZENZEN NUR AN HERSTELLER - KEINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN, , ( VERORDNUNG NR. 60/85 DES RATES, ARTIKEL 5, VERORDNUNG NR. 61/85 DER KOMMISSION ), , 3. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - VEREINBARUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN - AUFTEILUNG DES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN - ERMESSENSSPIELRAUM DES RATES, , ( VERORDNUNG NR. 60/85 DES RATES, ANHANG III ), |
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