JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.09.1976, Aktenzeichen: 54-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ALLGEMEIN AUS DER VON JEDEM ORGAN IN SEINEM EIGENEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH AUSGEUEBTEN ORGANISATIONSGEWALT SOWIE DER PFLICHT DER ORGANE , DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IHRE VERTRETER GÄNZLICH FREI UND UNTER BEACHTUNG DEMOKRATISCHER GRUNDSÄTZE ZU WÄHLEN , ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANE NICHT NUR BERECHTIGT SIND , VON AMTS WEGEN EINZUSCHREITEN , SOBALD SIE ZWEIFEL AN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG HEGEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HABEN , ÜBER BESCHWERDEN ZU ENTSCHEIDEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS FESTGELEGTEN VERFAHRENS AN SIE GERICHTET WERDEN. DER GERICHTSHOF IST DAMIT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG VOM STATUT FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZUSÄNDIG , IN STREITIGKEITEN AUS ANLASS DER WAHLEN FÜR DIE PERSONALVERTRETUNG ZU ENTSCHEIDEN. HIERBEI KANN DER GERICHTSHOF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER IHM IN ARTIKEL 164 EWG-VERTRAG UND DEN PARALLELBESTIMMUNGEN DES EGKS- UND DES EAG-VERTRAGES ZUGEWIESENEN ALLGEMEINEN AUFGABE ALLE ANFECHTUNGSGRÜNDE NACHPRÜFEN , DIE GEGEN DIE WAHLEN BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER DEM WAHLRECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN FREIHEITLICHEN UND DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | Personalstatut, EWGV |
| Vorschriften: | Personalstatut Art. 9, Personalstatut Art. 90, Personalstatut Art. 91, EWGV Art. 179, EWGV Art. 164, |
| Stichworte: | ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - PFLICHTEN DER ORGANE - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - VERFAHRENSART - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , 90 , 91 UND ANHANG II ), |
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"EUGH - 29.09.1976, 54-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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