JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.06.2000, Aktenzeichen: C-154/99 P
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Die rechtliche Qualifizierung eines Tatumstands oder einer Handlung durch das Gericht, wie etwa die Entscheidung, ob ein Brief als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts angesehen werden kann, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann. (vgl. Randnr. 11) 2 Die Beschwerde- und Klagefristen der Artikel 90 und 91 des Statuts sind zwingenden Rechts und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, das ihre Einhaltung - auch von Amts wegen - zu überprüfen hat. Diese Fristen entsprechen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz. (vgl. Randnr. 15) 3 Die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note ist ausschließlich Sache des Gerichts und unterliegt nicht dem Willen der Parteien. Ein Schriftstück, mit dem ein Beamter oder sonstiger Bediensteter sich eindeutig gegen eine beschwerende Verwaltungsmaßnahme wendet, stellt eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar. Dabei ist auf den Inhalt des Schriftstücks und nicht auf seine Form oder seine Bezeichnung abzustellen. (vgl. Randnrn. 16-17) |
| Rechtsgebiete: | EG-Satzung |
| Vorschriften: | EG-Satzung Art. 49, |
| Stichworte: | 1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Rechtsfragen - Qualifizierung eines Schreibens als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts - Einbeziehung, , (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2), , 2 Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht, , (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91), , 3 Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Begriff - Qualifizierung Sache des Richters, , (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2), |
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