JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.06.1978, Aktenzeichen: 154-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN. 2. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN. DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN. 3. DIE VERORDNUNG NR. 121/67 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON SCHWEINEFLEISCH DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERBIETET , DIE IM WESENTLICHEN NACH DEN EINKAUFSPREISEN DER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFEN BERECHNET IST UND DER ENTWICKLUNG DIESER PREISE FOLGT , SOFERN DIE SPANNE IN EINER HÖHE FESTGESETZT IST , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEHINDERT. |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ART.177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - VERBRAUCHERPREISE - MAXIMALE GEWINNSPANNE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 121/67 DES RATES ), |
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"EUGH - 29.06.1978, 154-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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