JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.04.1982, Aktenzeichen: 147/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE BESONDERE REGELUNG DER EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR GEWISSE SORTEN VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM GEFRIERFLEISCH SOLL ZWAR EINE ZUFRIEDENSTELLENDE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN , DIES MUSS JEDOCH GESCHEHEN , OHNE DASS DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DER PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN FLEISCHES VERLETZT WIRD. DA SICH DIE LAGE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT VERHÄLTNISMÄSSIG SCHNELL ÄN DERN KANN , KANN DIE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN DEN FIRMEN , DIE IN DEN GENUSS EINER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR KOMMEN , KEINE VERARBEITUNGSFRIST GESETZT WIRD. DIE NICHTVERARBEITUNG INNERHALB DER GESETZTEN FRIST BERÜHRT DAHER UNMITTELBAR DIE MIT DER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE , UND DIE DAMIT VERBUNDENE SANKTION , NÄMLICH DIE EINBEHALTUNG DER KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG , IST IN KEINER WEISE UNVERHÄLTNISMÄSSIG. |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRIERFLEISCH - EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - VERARBEITUNGSFRIST - NICHTEINHALTUNG - EINBEHALTUNG DER KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - FEHLEN, , ( VERORDNUNG NR. 572/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ), |
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