JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.03.1979, Aktenzeichen: 231-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDLAGEN UND DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFT , WIE SIE IM EWG-VERTRAG NIEDERGELEGT WORDEN SIND , AUSGELEGT WERDEN. IN EINEM FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WESENTLICHEN BEREICH WIE DER BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN KANN DIE BEITRITTSAKTE NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE ZUGUNSTEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT EINE RECHTSSTELLUNG GESCHAFFEN HÄTTE , DIE VON DER FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN IM VERTRAG VORGESEHENEN ABWEICHT. 2. NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KONNTE DAS BESTEHEN EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT MEHR HINDERN , DA DEN ERFORDERNISSEN DER IN DIESEM ZUSAMMENHANG BETROFFENEN MÄRKTE NUNMEHR VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD. 3. ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE , DER ES DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET , AUF ERZEUGNISSE , DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTANDTEIL EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG WAREN , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BIS ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE WEITER ANZUWENDEN , STELLT EINE ÜBERGANGSMASSNAHME DAR , DEREN ANWENDUNG MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDET. ER IST NICHT ALS ' ' BESONDERE BESTIMMUNG ' ' IM SINNE DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ANZUSEHEN , DA VON EINEM SOLCHEN VORBEHALT NUR KLAR UMSCHRIEBENE UND ZEITLICH BEGRENZTE BESONDERE BESTIMMUNGEN ERFASST WERDEN , NICHT JEDOCH EINE VORSCHRIFT WIE ARTIKEL 60 ABSATZ 2 , DIE SICH AUF EIN ZUKÜNFTIGES UND UNGEWISSES EREIGNIS BEZIEHT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 38 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - AUSLEGUNG - KRITERIEN - GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN., , 2. LANDWIRTSCHAFT - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - VOLLE WIRKSAMKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ART. 30 FF., 38 UND 40 ), , 3. BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - RECHTSNATUR - BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 - NEIN, , ( BEITRITTSAKTE , ART. 9 ABS. 2 UND ART. 60 ABS. 2 ), |
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"EUGH - 29.03.1979, 231-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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