JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.02.1996, Aktenzeichen: C-307/94
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten und insbesondere aus deren Artikeln 1, 2 und 5, wenn er beim verspäteten Erlaß der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie das Inkrafttreten der neuen, den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Ausbildungsordnungen auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der darin festgelegten Frist verschiebt mit der Folge, daß Studenten eine Ausbildung nach Studienplänen machen können, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, so daß ihre Diplome von den anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden können, während die verspätete Umsetzung der Richtlinie nicht automatisch solche Folgen gehabt hätte, da für Studenten, die ihr Studium nach Ablauf der Umsetzungsfrist, jedoch vor der tatsächlichen Umsetzung aufgenommen hätten, eine zusätzliche Ausbildung hätte bereitgestellt werden können. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 85/432/EWG |
| Vorschriften: | Richtlinie 85/432/EWG Art. 5, Richtlinie 85/432/EWG Art. 1, Richtlinie 85/432/EWG Art. 2, |
| Stichworte: | Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Pharmazeutische Tätigkeiten - Richtlinie 85/432 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Frist - Verschieben des Inkrafttretens neuer Ausbildungsordnungen an den Hochschulen durch einen Mitgliedstaat mit der Folge, daß die Diplome einiger Hochschulabsolventen von den anderen Mitgliedstaaten nicht als gleichwertig anerkannt werden können - Unzulässigkeit, , (Richtlinie 85/432 des Rates, Artikel 1, 2 und 5), |
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