JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.02.1984, Aktenzeichen: 77/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , IST DIESER ANHANG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GESICHERTEN AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANHAND DER INSO- WEIT ANERKANNTEN AUSLEGUNGSMETHODEN AUSZULEGEN. 2. WOLLE FÄLLT NICHT UNTER DEN AUSDRUCK ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' IM ANHANG DER VERORDNUNG NR. 827/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - ZUGRUNDELEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, , ( EWG-VERTRAG , ANHANG II ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR. 827/68 - ANWENDUNGSBEREICH - WOLLE - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ANHANG II, VERORDNUNG DES RATES NR. 827/68 , ARTIKEL 1 UND ANHANG ), |
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