JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.02.1984, Aktenzeichen: 270/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN KLAEGER KANN NICHT AUS ANLASS EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG IM WEGE DER EINREDE DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN AN IHN GERICHTETEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN , DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. 2.DIE GELDBUSSE , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 AUFERLEGT WERDEN KANN , MUSS ZWAR NORMALERWEISE AUF 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTGESETZT WERDEN , DOCH HAT DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT UND SOGAR DIE PFLICHT , IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE HÖHE DER GELD BUSSE AUF DIE UMSTÄNDE UND DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTIMMEN. 3.AUS ARTIKEL 5 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 DIESER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN SICH FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZWEI GETRENNTE VERPFLICHTUNGEN , NÄMLICH ZUM EINEN , DIE ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUHALTEN , UND ZUM ANDEREN , DEN TEIL DIESER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT ZU ÜBERSCHREITEN , WOBEI DIESE BEIDEN BESCHRÄNKUNGEN DEM SCHUTZ VON ZWEI UNTERSCHIEDLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIENEN. EIN UNTERNEHMEN , DAS GLEICHZEITIG SOWOHL DIE EINE ALS AUCH DIE ANDERE QUOTE ÜBERSCHREITET , BEGEHT ZWEI GETRENNTE ZUWIDERHAND LUNGEN GEGEN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG. UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN IHM DIE KOMMISSION DESHALB ZWEI GETRENNT ZU BERECHNENDE GELDBUSSEN AUFERLEGEN. |
| Stichworte: | 1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , ARTIKEL 12 ), , 3. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGS- UND DER LIEFERQUOTEN - ZWEI GELDBUSSEN - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81 , ARTIKEL 5 UND 12 ), |
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