JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 29.01.1987, Aktenzeichen: 364/85

EUGH – Aktenzeichen: 364/85

Urteil vom 29.01.1987

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND. DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEIL UND MÜSSEN SOMIT IN DER LAGE SEIN, INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag, Richtlinie 80/219 des Rates vom 22. Januar 1980 betreffend die Tuberkulose und Brucellose@Art. 3 Richtlinie 80/1098 des Rates vom 11. November 1980 betreffen die vesikuläre Schweinekrankheit und die klassische Schweinepest, Richtlinie 80/1102 des Rates vom 11. November 1980 betreffend die enzootische Leukose der Rinder
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 169, Richtlinie 80/219 des Rates vom 22. Januar 1980 betreffend die Tuberkulose und Brucellose, Art. 3 Richtlinie 80/1098 des Rates vom 11. November 1980 betreffen die vesikuläre Schweinekrankheit und die klassische Schweinepest Art. 5, Richtlinie 80/1102 des Rates vom 11. November 1980 betreffend die enzootische Leukose der Rinder Art. 4,
Stichworte:	MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 ),

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