JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.10.1982, Aktenzeichen: 265/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER WEG DER AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS STEHT SÄMTLICHEN IM DIENST DIESES ORGANS STEHENDEN PERSONEN , GLEICHVIEL IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE TÄTIG SIND , OFFEN. DARAUS FOLGT , DASS EIN BEDIENSTETER , DER NICHT DIE BEAMTENEIGENSCHAFT HAT , EIN INTERESSE DARAN HAT , GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG GERICHTLICH VORZUGEHEN , DURCH DIE EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN BESETZT WIRD , DA DIE EVENTÜLLE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ES IHM ERMÖGLICHEN WÜRDE , AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN. 2.DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE DIE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , EINE PLANSTELLE IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG EINES BEAMTEN ZU BESETZEN , NICHT VERPFLICHTET , DIE FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGS- ODER VERSETZUNGSFÄHIGEN BEAMTEN MIT DENEN DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU VERGLEICHEN , DIE ZWAR NICHT BEFÖRDERT ODER VERSETZT WERDEN , JEDOCH AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN KÖNNTEN , WENN EIN SOLCHES VERANSTALTET WÜRDE. 3.DER GERICHTSHOF HAT NICHT ZU BEURTEILEN , WELCHES MASS AN SPEZIALISIERUNG FÜR DIE BESETZUNG EINER PLANSTELLE ERFORDERLICH IST , WENN WEDER NACH DEM AKTENINHALT NOCH NACH DEN VOM KLAEGER GEGEN DIE ERNENNUNG FÜR DIE IN REDE STEHENDE PLANSTELLE GELTEND GEMACHTEN EINWÄNDEN FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES ERNANNTEN BEAMTEN EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT. 4.EINEM BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMACHTE VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS UND EIN DAHIN GEHENDES EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM DEN BEAMTEN BESCHÄFTIGENDEN ORGAN UND DER NATIONALEN HERKUNFTSVERWALTUNG DIESES BEDIENSTETEN KÖNNEN , AUCH WENN SIE BESTEHEN WÜRDEN , NICHT DAZU FÜHREN , DASS DEM ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTETEN BETROFFENEN EINE SONDERSTELLUNG IM EINSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE FREIE PLANSTELLE VERSCHAFFT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 29 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE EINES NICHTBEAMTETEN BEDIENSTETEN AUF AUFHEBUNG EINER BEFÖRDERUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG - VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN - VERGLEICH DER JEWEILIGEN VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGS- ODER VERSETZUNGSFÄHIGEN BEAMTEN UND DER VERDIENSTE VON POTENTIELLEN TEILNEHMERN AN EINEM EVENTÜLLEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN - VERGLEICH NICHT OBLIGATORISCH, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES ERNANNTEN BEAMTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ), , 4. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - EINEM ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN BEFRISTETEN CHARAKTER SEINER STELLE UNTERRICHTETEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMACHTE VERSPRECHUNGEN HINSICHTLICH SEINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STELLUNG DES BETROFFENEN IM EINSTELLUNGSVERFAHREN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 28.10.1982, Aktenzeichen: 265/81 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 28.10.1982, 265/81" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum