JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.10.1982, Aktenzeichen: 137/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZU SPANIEN EIN , DIE MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN WURDEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GE WÄSSERN ZUGANG HABEN. DURCH DIESE BEZIEHUNGEN WURDE DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN. DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VER HÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN. 2. IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN SPANISCHE FISCHER , DIE ANGEKLAGT SIND , IN DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT ZU HABEN , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE RECHTSFOLGEN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEREICH DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DEN ZWISCHEN DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN NRN. 3305/80 UND 554/81 LIEGENDEN ZEITRAUM GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT GEREGELT WAR. |
| Rechtsgebiete: | VO 1719/80, VO 554/81, EG, EWG |
| Vorschriften: | VO 1719/80 Art. 1, VO 554/81Art. 1, EG Art. 234, EWG Art. 177, |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER, , ( VERORDNUNGEN NRN. 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 DES RATES, ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15. APRIL 1980 ), , 2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE LIZENZREGELUNG FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEN VERORDNUNGEN NRN. 3305/80 UND 554/81 - AUSWIRKUNG AUF STRAFVERFAHREN GEGEN NICHT IM BESITZ EINER LIZENZ BEFINDLICHE FISCHER - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177, VERORDNUNGEN NRN. 3305/80 UND 554/81 DES RATES ), |
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"EUGH - 28.10.1982, 137/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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