JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.09.1994, Aktenzeichen: C-65/94

EUGH – Aktenzeichen: C-65/94

Urteil vom 28.09.1994

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Hat ein Mitgliedstaat gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie verstossen, so braucht nicht geprüft zu werden, ob er dadurch auch seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verletzt hat.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft, EG-Vertrag
Vorschriften:	Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft Art. 15, EG-Vertrag Art. 169, EG-Vertrag Art. 5, EG-Vertrag Art. 189,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages, , (EG-Vertrag, Artikel 5 und 169),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 28.09.1994, Aktenzeichen: C-65/94 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.