JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1989, Aktenzeichen: 270/87

EUGH – Aktenzeichen: 270/87

Urteil vom 28.06.1989

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke sind in Verbindung mit denen der Durchführungsverordnung Nr. 1105/68 so auszulegen, daß sie für die Zwecke der Gewährung der dort vorgesehenen Beihilfe nicht nur jede Hinzufügung eines nicht in der Milch enthaltenen Stoffes zur Buttermilch, sondern auch jedes Verfahren ausschließen, bei dem die bei der Verarbeitung von Milch zu Butter anfallende Buttermilch einer zusätzlichen Behandlung unterzogen wird.
Rechtsgebiete:	EWGV, VO Nr. 986/68/EWG
Vorschriften:	EWGV Art. 177, VO Nr. 986/68/EWG Art. 1, VO Nr. 986/68/EWG Art. 10,
Stichworte:	Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke - Beihilfe für Buttermilch - Voraussetzungen für die Gewährung - Verfahren der Gewinnung - Zusätzliche Behandlung - Ausschluß, , ( Verordnung Nr. 986/68 des Rates, Artikel 1, Verordnung Nr. 1105/68 der Kommission, Artikel 1 Absätze 4 und 6 ),

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