JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1984, Aktenzeichen: 36/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS ERSTRECKT SICH DER GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND. DIE EGKS STELLT NÄMLICH NICHT NUR EINE FREIHANDELSZONE DAR , IN DER DER URSPRUNG EINES ERZEUGNISSES EIN ENTSCHEIDENDES MERKMAL IST , SONDERN NÄHERT SICH IHREM AUFBAU NACH EHER DEM PRINZIP EINER ZOLLUNION AN. 2. ZWAR IST IN ARTIKEL 4 ABSATZ A EGKS-VERTRAG EIN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS NIEDERGELEGT , DOCH WERDEN IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG , DER KEINERLEI BESCHRÄNKUNG ENTHÄLT , NACH ARTIKEL 4 DIE EINFUHRZÖLLE SOWIE DIE ANDEREN BESCHRÄNKUNGEN ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ' ' GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ' ' AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT. AUS DIESEM VORBEHALT ERGIBT SICH , DASS DER GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS IM EGKS-VERTRAG IN DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN EINGESCHRÄNKT WERDEN KANN. 3. SIND DIE IN ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3 EGKS-VERTRAG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT , EINEN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE EMPFEHLUNG ZU ERMÄCHTIGEN , VON DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ A EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS ABZU WEICHEN , SOWEIT ES UM DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE KOHLE GEHT , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN IST. 4. DIE EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28. JANUAR 1959 , MIT DER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGESCHRIEBEN WURDE , VORÜBERGEHEND UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF EINFUHREN VON KOHLE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN EINEN ZOLL ZU ERHEBEN , IST VOM ZEITPUNKT IHRES ERLASSES BIS ZUM JAHR 1978 ALS GÜLTIG ANZUSEHEN , DA ES KEINE TENDENZWENDE GEGEBEN HAT , DIE DEN UMSTÄNDEN , DURCH DIE DER ERLASS DER EMPFEHLUNG GERECHTFERTIGT WAR , EIN ENDE SETZTE. DIESE EMPFEHLUNG ERMÄCHTIGTE DAHER IN DEM ANGEGEBENEN ZEITRAUM ZU EINER NATIONALEN REGELUNG , NACH DER FÜR AUS DEM FREIEN VERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS EINGEFÜHRTE STEINKOHLE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND DIFFERENZZOLL ERHOBEN WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EGKSV |
| Vorschriften: | EGKSV Art. 41, EGKSV Art. 4, EGKSV Art. 74, EGKSV Art.71, |
| Stichworte: | 1. EGKS - GRUNDSÄTZE - FREIER WARENVERKEHR - UMFANG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND - EINBEZIEHUNG, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A ), , 2.EGKS - GRUNDSÄTZE - FREIER WARENVERKEHR - GRENZEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A ), , 3.EGKS - HANDELSPOLITIK - EINFUHR VON KOHLE ZUM SCHADEN DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A UND ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3, EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28. JANUAR 1959 UND VOM 30. OKTOBER 1962 ), , 4.EGKS - HANDELSPOLITIK - EINFUHR VON KOHLE ZUM SCHADEN DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT - EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DIE EINFÜHRUNG VON ZÖLLEN VORSCHREIBT - GÜLTIGKEIT - DAUER - WIRKUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A UND ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3, EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28. JANUAR 1959 ), |
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"EUGH - 28.06.1984, 36/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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