JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1978, Aktenzeichen: 1-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GILT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN DER KONKRETEN AUSGESTALTUNG , DIE ER DURCH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFAHREN HAT , IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR. 2. ZWAR VERBIETEN DIE ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , IHR RECHT IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN UNTERSCHIEDLICH ANZUWENDEN ; SIE ERFASSEN JEDOCH NICHT UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG , DIE SICH FÜR DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , SOFERN DIESE RECHTSORDNUNGEN AUF ALLE IHRER HERRSCHAFT UNTERWORFENEN PERSONEN NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN ANWENDBAR SIND. 3. NACH ARTIKEL 7 UND 48 DES VERTRAGES SOWIE ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST ES DEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBOTEN , TATSACHEN , DIE SICH IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ZUTRAGEN , ENTSPRECHENDEN TATSACHEN GLEICHZUSTELLEN , DIE , HÄTTEN SIE SICH IM EIGENEN STAAT ZUGETRAGEN , EINEN GRUND FÜR DEN VERLUST ODER DAS RUHEN DES ANSPRUCHS AUF GELDLEISTUNGEN BILDEN WÜRDEN. DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN STELLEN , WOBEI JEDOCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN MUSS UND DIE TATSÄCHLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT IN EINER WEISE BESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN , DASS DADURCH TATSÄCHLICH EINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, International Insurance Act 1965, Verordnung 1408/71/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 7, EWG-Vertrag Art. 19 Abs. 1b, EWG-Vertrag Art. 48, International Insurance Act 1965 Section 49 (1), Verordnung 1408/71/EWG Art. 3 Abs. 1, Verordnung 1408/71/EWG Art. 19 As. 1b, Verordnung 1408/71/EWG Art. 22 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ART. 7 UND 48, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 3 ABS. 1 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG INFOLGE VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES, , ( EWG-VERTRAG , ART. 7 UND 48 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - GELDLEISTUNGEN - VERLUST ODER RUHEN DES ANSPRUCHS - GRUND - TATSACHE , DIE SICH IM GEBIET DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS ZUTRAEGT - ENTSPRECHENDE TATSACHE , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUTRAEGT - GLEICHSTELLUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 7 UND 48, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 3 ABS. 1 , ART. 19 ABS. 1 BUCHSTABE B UND ART. 22 ABS. 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ), |
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"EUGH - 28.06.1978, 1-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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