JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1977, Aktenzeichen: 118-76

EUGH – Aktenzeichen: 118-76

Urteil vom 28.06.1977

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE AUFTEILUNG DER FUNKTIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN KANN UNTER UMSTÄNDEN DIE ANWENDUNG EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN BILLIGKEITSVORSCHRIFT DURCH EINE NATIONALE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FORMALITÄTEN BEI DER ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BEGRÜNDETEN ABGABE RECHTFERTIGEN. EINE NATIONALE BEHÖRDE IST DAGEGEN NICHT BERECHTIGT , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN , WENN HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE.
Rechtsgebiete:	EG, EWG
Vorschriften:	EG Art. 234, EWG Art. 177,
Stichworte:	GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ABGABE - ERHEBUNG - ERLASS - BILLIGKEITSGRÜNDE - INNERSTAATLICHES RECHT - ANWENDUNG - ENGE GRENZEN,

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