JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1977, Aktenzeichen: 11-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG IST EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT. ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET , VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN. SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT , ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER , ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE. ARTIKEL 52 DES EWG-VERTRAGS IST SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINE UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNG , AUCH WENN FÜR BESTIMMTE BEREICHE DIE IN DEN ARTIKELN 54 ABSATZ 2 UND 57 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORGESEHENEN RICHTLINIEN NICHT ERGANGEN SIND. 2. HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 52 VOM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES VOM 22. JANUAR 1972 , ALSO VOM 1. JANUAR 1973 AN , VOLL WIRKSAM , DA IN DIESEM VERTRAG ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT FEHLEN. FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF EINEN ANGEHÖRIGEN EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS NACH DEM 1. JANUAR 1973 DIE AUSÜBUNG DES FREIEN NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT VON EINER NUR AUSNAHMSWEISE ERTEILTEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , SOWEIT DIESER ANGEHÖRIGE DIE VOM NIEDERLASSUNGSSTAAT FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT. 3. ES STELLT EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR , WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN. DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL , MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1 , DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN. JEDOCH BERECHTIGT DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND , EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZU VERWEHREN , WENN DIESE FREIHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER BEREITS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 52, EWGVtr Art. 57 Abs. 1, EWGVtr Art. 54 Abs. 2, EWGVtr Art. 7, EWGVtr Art. 8 Abs. 7, |
| Stichworte: | 1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52 ), , 2. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NEUE MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 ), , 3. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN - ERFORDERNIS EINES DIPLOMS - BESEITIGUNG - RICHTLINIEN DES RATES - FEHLEN - VERWEIGERUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 , ARTIKEL 57 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 28.06.1977, 11-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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