JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.06.1955, Aktenzeichen: 5-55
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SIND GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MEHRERE GETRENNTE ANFECHTUNGSKLAGEN ERHOBEN WORDEN UND WIRD AUF EINE VON IHNEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT, SO HABEN AUCH DIE ÜBRIGEN KLAEGER EIN EIGENES ANTRAGSRECHT AUF AUSLEGUNG DES URTEILS, SOFERN DARIN EINE AUCH VON IHNEN VORGEBRACHTE RECHTSFRAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST. ENTSPRECHENDES GILT, WENN EINE DER FRÜHEREN KLAGEN IN ANSEHUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT WORDEN IST. 2. ES GENÜGT FÜR DAS VORLIEGEN EINER " DIFFICULTE " IM SINNE VON ART. 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES, WENN DIE PARTEIEN DEM WORTLAUT DES AUSZULEGENDEN URTEILS EINEN VERSCHIEDENEN SINN BEILEGEN. 3. AUSSER DER URTEILSFORMEL KÖNNEN AUCH DIE DAS URTEIL TRAGENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE, NICHT ABER BLOSSE OBITER DICTA, AUSGELEGT WERDEN. 4. EIN ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES URTEILS IST NICHT BEGRÜNDET, WENN DER TEXT, DESSEN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, KEINE UNKLARHEITEN ENTHÄLT. 5. IN EINEM AUSLEGUNGSURTEIL KANN DER GERICHTSHOF LEDIGLICH DEN SINN UND DIE TRAGWEITE SEINES FRÜHEREN URTEILS KLARSTELLEN, ER KANN ABER NICHT ZU FRAGEN STELLUNG NEHMEN, DIE IN JENEM URTEIL GAR NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs |
| Vorschriften: | Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs Art. 37, |
| Stichworte: | 1. URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - ANTRAGSRECHT, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 37 ), , 2. URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEGRIFF DER " DIFFICULTE ", , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 37 ), , 3. URTEILSAUSLEGUNG - ZULÄSSIGKEIT - AUSLEGUNGSFÄHIGE TEILE DES URTEILS, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 37 ), , 4. URTEILSAUSLEGUNG - BEGRÜNDETHEIT - UNKLARHEIT DES AUSZULEGENDEN TEXTES, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 37 ), , 5. URTEILSAUSLEGUNG - BEGRÜNDETHEIT - GRENZEN DER AUSLEGUNGSBEFUGNIS, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 37 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 28.06.1955, Aktenzeichen: 5-55 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 28.06.1955, 5-55" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum