JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.05.1974, Aktenzeichen: 3-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ERTEILUNG DER EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN WIE AUCH DIE TATSACHE, DASS DIESE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGT, SOLLEN DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAGEN, DASS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN GENAUE ANGABEN ZUR MARKTLAGE UND ZU DEN GEPLANTEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EIN - UND AUSFUHREN GEMACHT WERDEN. UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT SIND DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN, UM ZU VERHINDERN, DASS INFOLGE ABWEICHENDER VERWALTUNGSÜBUNG BESTIMMTE HANDELSSTRÖME IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN BEGÜNSTIGT WERDEN. 2. DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IST NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE ANORMALER UMSTÄNDE ZU VERSTEHEN, DIE AUSSERHALB DES EINFLUSSES DES IMPORTEURS LIEGEN UND EINGETRETEN SIND, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN. DIE NATIONALEN GERICHTE KÖNNEN DAHER IN DEN GRENZEN IHRER EIGENEN ZUSTÄNDIGKEIT EIN VORLIEGEN HÖHERER GEWALT AUCH IN ANDEREN FÄLLEN ANERKENNEN, ALS SIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 102/64 AUFGEZÄHLT ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ABSATZ 3 ANERKANNT WORDEN SIND. 3. ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 102/64 SCHLIESST ES NICHT AUS, ALS EINFUHR IM SINNE DIESES ARTIKELS DIE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLTE ÜBERSCHREITUNG DER GRENZE DES EINFUHRLANDES ANZUSEHEN, SOFERN WEITERHIN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DIE WARE SPÄTER ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST. 4. ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 102/64 SIEHT FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGES ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN HÖHERER GEWALT KEINE BESTIMMTE FRIST VOR, DOCH VERPFLICHTET ER DIE BETROFFENEN IMPORTEURE UND EXPORTEURE, IHRE ANSPRÜCHE UNVERZUEGLICH GELTEND ZU MACHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 102/64 |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 102/64 Art. 7, VO Nr. 102/64 Art. 8 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - EINHEITLICHE AUSLEGUNG, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, , ( VERORDNUNG NR. 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 7 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - ANTRAG AUF BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN HÖHERER GEWALT - EINREICHUNG - KEINE BESTIMMTE FRIST - VERPFLICHTUNG DER IMPORTEURE ODER EXPORTEURE, , ( VERORDNUNG NR. 102/64 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 ), |
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"EUGH - 28.05.1974, 3-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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