JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.04.1971, Aktenzeichen: 4-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE KLAGESCHRIFT GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 38 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG, WENN SIE ALLE ANGABEN ENTHÄLT, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DEN STREITGEGENSTAND UND DIE RECHTLICHE TRAGWEITE DER KLAGEGRÜNDE, AUF WELCHE DIE KLAGEANTRAEGE GESTÜTZT SIND, MIT SICHERHEIT ZU ERMITTELN. EINE ERGÄNZENDE VERWEISUNG AUF ANDERE VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG GEWESENE VERFAHREN KANN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT BERÜHREN. 2. DER VERTRAG HAT DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND. ES WÜRDE DIESER EIGENSTÄNDIGKEIT DER KLAGE UND DER WIRKSAMKEIT DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER VOM VERTRAG VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ZUWIDERLAUFEN, EINEN DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NACH SICH ZIEHENDEN UMSTAND DARIN ZU SEHEN, DASS DIE ERHEBUNG DER SCHADENSERSATZKLAGE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZU EINEM ÄHNLICHEN ERGEBNIS WIE DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 175 FÜHREN KÖNNTE. 3. DIE IN ARTIKEL 97 VORGESEHENE REGELUNG SCHLIESST EIN, DASS DIE STAATEN, DIE SIE ANWENDEN, EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HABEN SOWOHL HINSICHTLICH DER SCHÄTZUNG DER FÜR DIE HÖHE DER DURCHSCHNITTSSÄTZE MASSGEBENDEN ABGABENBELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DER BESTEUERUNG. NACH DIESER REGELUNG HAT DIE KOMMISSION EINE AUFSICHTSZUSTÄNDIGKEIT, DEREN WAHRNEHMUNG EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER VOM STAAT BERÜCKSICHTIGTEN FAKTOREN UND DIE RESPEKTIERUNG DES DEM STAAT BELASSENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMES VORAUSSETZT. SOLANGE DIE KOMMISSION DIESEN DOPPELTEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHREITET, BESTEHT KEINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 178, EWG-Vertrag Art. 215, EWG-Vertrag Art. 97 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN - VERWEISUNG AUF ANDERE VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 38 ), , 2. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - VERGLEICHBARKEIT IHRES ERGEBNISSES MIT DEM DER UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, 215 ), , 3. HAFTUNG - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - FESTSETZUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN - HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN BEI BESTEHEN EINER BEURTEILUNGSBEFUGNIS DES STAATES UND DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 ), |
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