JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.03.1985, Aktenzeichen: 96/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ANHANG I NR. 4 DER RICHTLINIE 76/211 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB , DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE MISST , DAS EWG-ZEICHEN ' ' E ' ' OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE BENUTZEN. DAGEGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB , DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE LEDIGLICH KONTROLLIERT , DIESES ZEICHEN NUR DANN BENUTZEN , WENN ER EIN KONTROLLVERFAHREN ANWENDET , DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ZUVOR ENTWEDER IM WEGE ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ANERKANNT WORDEN IST. 2. WENDET EIN ABFÜLLBETRIEB NACHWEISLICH EIN KONTROLLVERFAHREN AN , MIT DEM SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE FÜLLMENGE SEINER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HAT , SO KANN ER SICH DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE GEGENÜBER , DIE DIESES VERFAHREN NICHT ANERKENNEN WILL , AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/211 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS I , BERUFEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 76/211 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Richtlinie 76/211 Art. 2 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. RECHTSANGLEICHUNG - FERTIGPACKUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANBRINGUNG DES EWG-ZEICHENS ' ' E ' ', , ( RICHTLINIE 76/211 DES RATES , ANHANG I NR. 4 ), , 2. RECHTSANGLEICHUNG - FERTIGPACKUNGEN - RICHTLINIE 76/211 - RECHT DER UNTERNEHMEN , SICH DEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( RICHTLINIE 76/211 DES RATES , ANHANG I ), |
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"EUGH - 28.03.1985, 96/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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