JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.03.1985, Aktenzeichen: 298/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE OBLIEGT , DIE VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , EIN AUF EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 HIN EINGELEITETES VERFAHREN EINZUSTELLEN , ERHOBEN WORDEN IST , HAT INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ZU ERFOLGEN , DIE DER KOMMISSION DURCH DEN KLAEGER ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SIND UND DIE DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG , OB EIN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES VORLIEGT , UNTERSUCHEN MUSS. ZU DIESEM ZWECK MUSS DER GERICHTSHOF DAVON AUSGEHEN , DASS ER MIT ALLEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTEN BEFASST IST , DIE , SOWEIT SIE IN DEM ANTRAG ODER IN DEN BEMERKUNGEN DES KLAEGERS ENTHALTEN WAREN , VON DER KOMMISSION BEI DER EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND. INFOLGEDESSEN IST FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT NICHT ZWISCHEN KLAGEGRÜNDEN , DIE SICH AUF NUR IM ANTRAG DES KLAEGERS ENTHALTENE GESICHTSPUNKTE STÜTZEN , UND SOLCHEN KLAGEGRÜNDEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE IN DEN BEMERKUNGEN DES KLAEGERS GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 AUSDRÜCKLICH WIEDERHOLT WORDEN SIND. 2. DIE ÄHNLICHKEITEN , DIE MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEN WETTBEWERBSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UND DER REGELUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BESTEHEN , KÖNNEN WEDER DIE UNABHÄNGIGKEIT DER KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EINSCHRÄNKEN NOCH SIE DAZU ZWINGEN , DIE BEURTEILUNG DER FÜR DIE ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ÜBERNEHMEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 99/63 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 86, EWG-Vertrag Art. 85, VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON - EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE - ZULÄSSIGE KLAGEGRÜNDE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B, VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ), , 2. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - UNABHÄNGIGKEIT VON DER ANWENDUNG ÄHNLICHER NATIONALER VORSCHRIFTEN DURCH EIN NATIONALES GERICHT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 ), |
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