JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.03.1984, Aktenzeichen: 8/83

EUGH – Aktenzeichen: 8/83

Urteil vom 28.03.1984

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN HAT DEN ZWECK , DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN , DASS ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST , DER IHRE ANFECHTUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT ERMÖGLICHT. DER UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE. 2. SELBST WENN DIE KOMMISSION MÖGLICHERWEISE ZEITWEILIG IM ZUSAMMENHANG MIT PREISANGLEICHUNGEN EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN SOLLTE , KANN EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE IN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG ENTHALTENE REGELUNG ÜBER DIE PREISE NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN.
Rechtsgebiete:	EGKS-Vertrag
Vorschriften:	EGKS-Vertrag Art. 36, EGKS-Vertrag Art. 60,
Stichworte:	1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN, , 2. EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG - ZUWIDERHANDLUNG - NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND VERNEINT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 ),

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