JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.03.1979, Aktenzeichen: 90-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGEBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN. FOLGLICH HAT DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT EINER KLAGE , IN DER SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN BESCHRÄNKT , SIE HABE INFOLGE EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN , NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE. 2. DIE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , WENN DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN RAT ODER KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTEHT , DA DIESE WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN KANN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE SOLCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE. |
| Rechtsgebiete: | EWG, VO 1125/74, VerfO EuGH |
| Vorschriften: | EWG Art. 175, EWG Art. 215, EWG Art. 178, VO 1125/74 Art. 1, VerfO EuGH Art. 38, |
| Stichworte: | 1. SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGESCHRIFT - UNVOLLSTÄNDIGKEIT HINSICHTLICH DES SCHADENSUMFANGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178, VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 1 ), , 2. UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANTRAGTER AKT - VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 28.03.1979, 90-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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