JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 28.03.1979, Aktenzeichen: 222-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , DIE VON IHM AUSGELEGTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN ODER SACHVERHALTE ANZUWENDEN. VIELMEHR OBLIEGT ES DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT , IN DER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 GEGEBENEN AUSLEGUNG , AUF DIE IHNEN ZUR BEURTEILUNG UNTERBREITETEN TATSACHEN ODER MASSNAHMEN ANWENDBAR IST. 2. AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3330/74 LIEGT DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE , INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT. WIRD DIE VERORDNUNG NR. 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN. 3. EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN. |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE BEFUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - PREISBILDUNGSMECHANISMUS - ÄNDERUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - INTERVENTION DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - VERLETZUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE, , ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES ), , 3. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 13 ABSATZ 2 UND 95 ), |
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"EUGH - 28.03.1979, 222-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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