JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.11.1986, Aktenzeichen: 21/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZUR FESTSTELLUNG , OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT , DIE DEN VOLLSTÄNDIGEN VERLUST EINER KAUTION VORSIEHT , MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST , IST ZU PRÜFEN , OB DIE VERPFLICHTUNGEN , DEREN EINHALTUNG DIESE VORSCHRIFT SICHERSTELLEN SOLL , ALS HAUPT PFLICHTEN ANZUSEHEN SIND , DIE FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG SIND UND DEREN VERLETZUNG MIT DEM VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION GEAHNDET WERDEN KANN , OHNE DASS DIES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIESEN GRUNDSATZ FÜHRT , ODER OB ES SICH UM NEBENPFLICHTEN HANDELT , DEREN VERLETZUNG NICHT MIT DER GLEICHEN STRENGE GEAHNDET WERDEN DARF WIE DIE NICHTERFÜLLUNG EINER HAUPTPFLICHT. 2. EINE SEHR LEICHTE ÜBERSCHREITUNG DER VERLADEFRIST UND DIE VERWENDUNG VON LINIENSCHIFFEN , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , JEDOCH IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN SICHERHEITSGARANTIEN BIETEN WIE SCHIFFE , DIE WENIGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER STELLEN KEINEN VERSTOSS GEGEN DESSEN VERPFLICHTUNGEN AUS NR. 16 DES ANHANGS A DER VERORDNUNG NR. 588/81 UND AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DER VER ORDNUNG NR. 1974/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE DAR. ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR. 1974/80 VERSTÖSST INSOWEIT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , ALS NACH DIESER BESTIMMUNG DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GESTELLTE KAUTION VOLLSTÄNDIG FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WIRD , WENN DER TRANSPORT AUF SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND UND KEINEN LINIENDIENST VERSEHEN , JEDOCH DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN SCHIFFSKLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖREN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1974/80 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1974/80 Art. 20 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 1974/80 Art. 11, VO (EWG) Nr. 1974/80 Art. 4, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - HAUPT- UND NEBENPFLICHT - GLEICHE SANKTION - UNZULÄSSIGKEIT, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN - EINZELHEITEN DES SCHIFFSTRANSPORTS - VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS HINSICHTLICH DER VERLADEFRIST UND DER AUSWAHL DES SCHIFFES - UMFANG - KAUTIONSREGELUNG - VERWENDUNG EINES SCHIFFES , DAS DIE VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT GENAU ERFÜLLT - VOLLSTÄNDIGER VERFALL DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS, , ( VERORDNUNGEN NR. 1974/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 , ARTIKEL 20 ABSATZ 1 , UND NR. 588/81 DER KOMMISSION , ANHANG A NR. 16 ), |
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"EUGH - 27.11.1986, 21/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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