JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.11.1984, Aktenzeichen: 99/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER. DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN. 2. WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN. 3. WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN. |
| Rechtsgebiete: | VO Nr. 542/69, EWGV, VO Nr. 304/71 |
| Vorschriften: | VO Nr. 542/69 Art. 36, EWGV Art. 9, EWGV Art. 10, VO Nr. 304/71 Art. 7, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - BETEILIGUNG EINES EMPFÄNGERS IN DER SCHWEIZ - VERSENDUNG , DIE ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN IST - VORAUSSETZUNGEN, , ( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 1 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN - WAREN , DIE MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN - WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS - AUSSTELLUNG EINES NEUEN FRACHTBRIEFS - ANBRINGEN DER KURZBEZEICHNUNG T 2 - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , ARTIKEL 5 UND 6 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUWIDERHANDLUNGEN - NACHFORDERUNG DER NICHT ERHOBENEN ABGABEN - ZUSTÄNDIGER MITGLIEDSTAAT - STAAT , IN DEM DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE, , ( VERORDNUNG NR. 542/69 DES RATES , ARTIKEL 36 ), |
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"EUGH - 27.11.1984, 99/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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