JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.11.1984, Aktenzeichen: 264/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VERORDNUNG , DURCH DIE DIE ERFÜLLUNG VON KAUFVERTRAEGEN ZWISCHEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE UND BIETERN VERHINDERT WIRD , BETRIFFT DIESE BIETER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL , WENN DIE RECHTSBEZIEHUNG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ENDGÜLTIG FESTSTAND. 2. DIE TATSACHE ALLEIN , DASS SICH DIE BEDINGUNGEN , AN WELCHE DIE KOMMISSION DEN VERKAUF VON OLIVENÖL AUS DEN BESTÄNDEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE GEKNÜPFT HAT , FÜR DIE KÄUFER ALS ÄUSSERST GÜNSTIG ERWEISEN , KANN DER KOMMISSION NICHT DIE BEFUGNIS GEBEN , DIE DURCHFÜHRUNG DER VON DIESER INTERVENTIONSSTELLE IM EINKLANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU VERHINDERN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 136/66 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 178, EWG-Vertrag Art. 215, VO (EWG) Nr. 136/66 Art. 12, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE DIE ERFÜLLUNG VON KAUFVERTRAEGEN ZWISCHEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE UND BIETERN VERHINDERT WIRD, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FETTE - OLIVENÖL - VERKAUF AUS DEN BESTÄNDEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE - VON DER KOMMISSION FESTGESETZTE BEDINGUNGEN , DIE SICH FÜR DIE KÄUFER ALS ÄUSSERST GÜNSTIG ERWEISEN - INFRAGESTELLUNG DER ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNGEN NRN. 71/81 , 2238/81 UND 2239/81 DER KOMMISSION ), |
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