JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.11.1973, Aktenzeichen: 36-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ALLGEMEINE RECHTSPFLICHT, DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE BEHÖRDLICH GENEHMIGEN ZU LASSEN, STELLT, FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN, KEINE " TARIFPFLICHT " IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 DAR. NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE TARIFPFLICHT NICHT ALLEIN DURCH DIE BEHÖRDLICHE FESTSETZUNG ODER GENEHMIGUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SONDERN DARÜBER HINAUS DURCH DIE ZWEI WEITEREN KUMULATIV GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM " BESONDERE " TARIFMASSNAHMEN, DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON REISENDEN, BESTIMMTE GÜTERARTEN ODER BESTIMMTE VERKEHRSWEGE BETREFFEN, UND FERNER UM DEM KAUFMÄNNISCHEN INTERESSE DES UNTERNEHMENS ZUWIDERLAUFENDE MASSNAHMEN HANDELT. 2. DIE ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR. 1191/69 SCHLIESSEN NICHT AUS, DASS " WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE " IM SINNE DER VERORDNUNG AUF DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE EINES EINZIGEN JAHRES ERMITTELT WERDEN UND ZU EINEM AUSGLEICH BERECHTIGEN. INDESSEN VERWEHREN SIE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, BEI DER BEWERTUNG DIESER NACHTEILE DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE BETRIEBSFÜHRUNGSMETHODEN DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN BETRACHT ZU ZIEHEN UND DEN AUSGLEICH BLOSS VORÜBERGEHENDER ODER GELEGENTLICHER NACHTEILE, DIE SICH IN EINER LÄNGERFRISTIGEN PERSPEKTIVE AUSGLEICHEN ODER DURCH EINEN WANDEL IN DEN BETRIEBSMETHODEN AUFFANGEN LASSEN, ABZULEHNEN. 3. BEI DER ERMITTLUNG DES EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN IM FALLE EINER TEILWEISEN AUFRECHTERHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZUSTEHENDEN AUSGLEICHSBETRAGES SIND DIE " GESAMTKOSTEN " UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN UND DES UMFANGES DER JEWEILIGEN VERKEHRSTÄTIGKEITEN AUF DIE TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN, UND AUF DIEJENIGEN, FÜR DIE SIE AUFGEHOBEN WERDEN, ZU VERTEILEN. DIE EINEM VERKEHRSUNTERNEHMEN EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT, INFOLGE DER BESEITIGUNG VON VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES BESTIMMTE TÄTIGKEITEN EINZUSTELLEN, BERECHTIGT NOCH NICHT DAZU, DIE " GESAMTKOSTEN " IN VOLLEM UMFANGE AUF DIE ZWANGSWEISE AUFRECHTERHALTENEN TÄTIGKEITEN ÜBERZUWÄLZEN, DENN EINE SOLCHE ÜBERWÄLZUNG KANN NUR DANN STATTFINDEN, WENN DIE BESAGTEN TÄTIGKEITEN TATSÄCHLICH EINGESTELLT WERDEN. |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - TARIFPFLICHT - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ), , 2. VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE - AUSGLEICH - KURZZEITIG AUFTRETENDE NACHTEILE - BEWERTUNG - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 4 UND 5 ), , 3. VERKEHR - VERPFLICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES - TEILWEISE AUFRECHTERHALTUNG - AUSGLEICH - GESAMTKOSTEN - VERTEILUNG - MODALITÄTEN, , ( VERORDNUNG NR. 1191/69 DES RATES, ARTIKEL 10 ), |
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