JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.10.1971, Aktenzeichen: 6-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN DEN ARTIKELN 20 UND 19 DER VERORDNUNG NR. 19 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN HATTE EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG MIT DER FOLGE, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BIE IHRER AUSGESTALTUNG NICHT ÜBER EINEN UNBEGRENZTEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGTEN. ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH FREI, DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN VORGESEHENEN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN WEITERE HINZUZUFÜGEN. 2. DER BEGRIFF " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATES SETZTE ZUMINDEST VORAUS, DASS DIE WARE IN EINEM DRITTLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE. ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, DARÜBER HINAUS ZU VERLANGEN, DASS DIE WARE IN DIESEM LAND GEBRAUCHT ODER VERBRAUCHT, BE - ODER VERARBEITET WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE. 3. DIE MITGLIEDSTAATEN KONNTEN SELBSTÄNDIG BESTIMMEN, WELCHE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ZU VERLANGEN WAREN; SIE DURFTEN SICH JEDOCH NICHT MIT UNZUREICHENDEN INDIZIEN BEGNÜGEN, INSBESONDERE NICHT MIT DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DIE WARE OHNE DD4-BESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT ODER NICHT UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WORDEN WAR. 4. DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERLETZT DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT, WENN ER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT. 5. DIE VERORDNUNG NR. 19 SCHLOSS NICHT AUS, DASS HINSICHTLICH DER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHEN ODER SOGAR WENIGER VORTEILHAFTE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT WURDEN WIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN. 6. DER AUSDRUCK " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " HAT IN DER VERORDNUNG NR. 164/64/EWG DIE GLEICHE BEDEUTUNG WIE DER AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 19. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - UNTERSCHEIDUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - BEGRIFF - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES, ARTIKEL 20 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND - BEWEIS - REGELUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES, ARTIKEL 20 ), , 4. GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERLETZUNG - BEGRIFF, , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 ), , 6. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 164/64 - BEDEUTUNG, , ( VERORDNUNG NR. 164/64/EWG DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 ), |
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