JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.10.1971, Aktenzeichen: 23-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UNTER DEN BEGRIFF DEN ARBEITNEHMERN " GLEICHGESTELLTE " IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 3 UND 4 DES RATES FALLEN ERWERBSTÄTIGE, AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS ALLGEMEINE, DEM SCHUTZ GEGEN EIN ODER MEHRERE RISIKEN DIENENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM FÜR ARBEITNEHMER ERSTRECKT WIRD, WENN DIESE PERSONEN DURCH DIESE ERSTRECKUNG FÜR DAS JEWEILIGE RISIKO EINEN DEM DES ALLGEMEINEN SYSTEMS VERGLEICHBAREN SCHUTZ GENIESSEN. 2. LASSEN ES DIE FÜR DIE LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE MASSGEBENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU, FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT, SO SIND FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE ALS ARBEITNEHMER IN DER SOZIALVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV ART. 48, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEN ARBEITNEHMERN GLEICHGESTELLTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 4, VERORDNUNG NR. 4 DES RATES, ARTIKEL 1 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SELBSTÄNDIGE - LEISTUNGSANSPRUCH - IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, |
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"EUGH - 27.10.1971, 23-71" © JuraForum.de — 2003-2012
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