JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.09.1989, Aktenzeichen: 9/88
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 216 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Portugals ist dahin zu verstehen, daß sich ein portugiesischer Staatsangehöriger, der seit einem Zeitpunkt vor dem Beitritt Portugals eine Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes ausübt und der nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer solchen Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ist, auf die Bestimmungen über die Ausübung der Beschäftigung und die Gleichbehandlung, die Gegenstand der Artikel 7 ff. der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind, berufen kann, sofern das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Verbindung mit dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufweist. Ein portugiesischer Staatsangehöriger, der diese Voraussetzungen erfuellt, kann sich auf Artikel 4 der Richtlinie 68/360 berufen, wonach die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet gewähren. |
| Rechtsgebiete: | Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik@Art. 7 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968, Beitrittsakte, Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 |
| Vorschriften: | Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, Art. 7 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 Art. 216 Abs. 1, Beitrittsakte Art. 218, Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 Art. 4, |
| Stichworte: | Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Seit einem Zeitpunkt vor dem Beitritt an Bord eines Schiffes aus einem der Mitgliedstaaten beschäftigter portugiesischer Staatsangehöriger - Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsmitgliedstaats, , ( Beitrittsakte von 1985, Artikel 216 Absatz 1, Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 ff., Richtlinie 68/360 des Rates, Artikel 4 ), |
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"EUGH - 27.09.1989, 9/88" © JuraForum.de — 2003-2012
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