JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.09.1979, Aktenzeichen: 230-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST NICHT ZU FORDERN , DASS DER RAT ALLE EINZELHEITEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 DES VERTRAGES REGELT. DIESER VORSCHRIFT IST GENÜGE GETAN , WENN DIE WESENTLICHEN GRUNDZUEGE DER ZU REGELNDEN MATERIE NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WORDEN SIND. DAGEGEN KÖNNEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN GRUNDVERORDNUNGEN VOM RAT NACH EINEM VON ARTIKEL 43 ABWEICHENDEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN. 2. DER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 DES RATES ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER EINGERÄUMTEN BEFUGNIS , DIE NACH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ANZUPASSEN , SIND ZWAR KEINE GENAUEN QUANTITATIVEN GRENZEN GESETZT WORDEN ; IHRE AUSÜBUNG IST ABER VON DER EXISTENZ EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES ABHÄNGIG UND DARF NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANES ERFORDERLICH IST. SONACH GEHT DIESE BEFUGNIS NICHT ÜBER DEN VOLLZUG DER PRINZIPIEN DER GRUNDVERORDNUNG NR. 3330/74 HINAUS. 3. DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST NICHT VERLETZT , WENN DIE GRÜNDE EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUF EINEN SACHVERHALT BEZUG NEHMEN , DESSEN BESONDERHEITEN NICHT IN DIESEN GRÜNDEN , SONDERN IN DENEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUR SPRACHE KOMMEN. 4. EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN NICHT VORLIEGEN , WENN DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE ENTSPRICHT , IN DER SICH DIESE UNTERNEHMEN BEFINDEN. 5. EIN UNTERNEHMEN KANN SICH NICHT AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS BERUFEN , DER SICH FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT UND DER IHM ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUGUTE GEKOMMEN IST. DIE BESCHEIDUNG EINES SOLCHEN VORTEILS KANN DAHER NICHT ALS VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS BETRACHTET WERDEN. 6. DER BEGRIFF DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANES IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 WIRD DURCH DIE ZIELE DIESES PLANES , DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN ZU BESEITIGEN UND DEN ZUCKER- UND ZUCKERRÜBENSEKTOR IN ITALIEN AN DIE ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANZUPASSEN , SOWIE DURCH SEINE WIRKUNG , DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE UMVERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMT. 7. DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3331/74 GENANNTE BEFUGNIS ZUR ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN WIRD NICHT NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE , SONDERN AUCH DURCH DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER , INSBESONDERE DURCH DAS ZIEL , DIE INTERESSEN DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER ZU SCHÜTZEN , SOWIE DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGESCHRÄNKT. 8. DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER VERORDNUNG IST KEIN HINDERNIS DAFÜR , DASS IM TEXT DIESER VERORDNUNG EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ODER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD. IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMEN SICH DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS NACH DEM ÖFFENTLICHEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS. DIE UNMITTELBARE GELTUNG DES RECHTSAKTS , DER DEN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS DER FRAGLICHEN NATIONALEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT , BEWIRKT JEDOCH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER MASSNAHMEN MIT DEM INHALT DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBERPRÜFEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974, EWGV |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974, EWGV Art. 39 Abs. 1, EWGV Art. 39 Abs. 2, EWGV Art. 40 Abs. 3, EWGV Art. 43 Abs. 2, EWGV Art. 177, EWGV Art. 190, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - VERORDNUNGEN - VERFAHREN DES ERLASSES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVERORDNUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN, , ( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 43 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE BEFUGNIS - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( RATSVERORDNUNGEN NR. 3330/74 , ARTIKEL 24 ABSATZ 2 , UND NR. 3331/74 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 3. RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - BEZUGNAHME AUF DIE GRUNDVERORDNUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF, , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ABÄNDERUNGSVERORDNUNG - WOHLERWORBENES RECHT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN VORTEILE - FEHLEN - VERLETZUNG EINES GRUNDRECHTS - KEINE, , 6. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE - BEGRIFF - DEFINITION - KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 7. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - ANPASSUNG DER GRUNDQUOTEN - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE BEFUGNIS - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 8. RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE GELTUNG - EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMTE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNIS - VEREINBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ), |
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