JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.09.1979, Aktenzeichen: 23-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZIFFER 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN , DAS DEM EWG-VERTRAG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , SOLL DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN. DAMIT GILT FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ALS EIN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET , DAS ABER IM VERHÄLTNIS ZUR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH NICHT DEN CHARAKTER EINES DRITTLANDS HAT , EINE SONDERREGELUNG. DAFÜR , DASS EINE WARE DEM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ZUZURECHNEN IST , IST ES ERFORDERLICH , ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD , OHNE SICH ZUVOR NACH DEM VERLASSEN DES GEBIETS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM DRITTLAND IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN ZU HABEN. 2. DER BEGRIFF ' ' AUSFUHR ' ' IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER HANDELSGESCHÄFTE NICHT ERFASST , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL IM SINNE DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN. |
| Rechtsgebiete: | Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, Ziffer 1 des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen |
| Vorschriften: | Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, Ziffer 1 des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen, |
| Stichworte: | 1. EWG - PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL - GEGENSTAND - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - UNMITTELBARE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN FREIEN VERKEHR DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, , ( EWG-VERTRAG , PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL , ZIFFER 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSFUHR - BEGRIFF - HANDELSGESCHÄFTE , DIE ZUM INNERDEUTSCHEN HANDEL GEHÖREN - AUSSCHUSS, |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 27.09.1979, Aktenzeichen: 23-79 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 27.09.1979, 23-79" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum