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EUGH – Aktenzeichen: 4/84

Urteil vom 27.03.1985

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IM HINBLICK AUF DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS IST DIE GLEICHWERTIGKEIT VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ÄHNLICHEN GERÄTEN MIT DEM FRAGLICHEN GERÄT AUFGRUND DER SACH- UND RECHTSLAGE IM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ZU BEURTEILEN. DIESE GLEICHWERTIGKEIT IST NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER IN SEINEM ANTRAG ALS FÜR SEINE FORSCHUNG ERFORDERLICH BEZEICH NETEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT. AUSGANGSPUNKT DIESER OBJEKTIVEN PRÜFUNG IST DAS VON DEM VERWENDER DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS BEABSICHTIGTE SPEZIFISCHE FORSCHUNGSVORHABEN UND NICHT ALLGEMEIN DIE ART DIESES VORHABENS.
Rechtsgebiete:	EWGV, VO Nr. 1798/75/EWG, VO Nr. 2784/79/EWG
Vorschriften:	EWGV Art. 177, VO Nr. 1798/75/EWG Art. 3 Abs. 1, VO Nr. 2784/79/EWG Art. 7 Abs. 5,
Stichworte:	GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UND ANDERER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GERÄTE - BEURTEILUNG - KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ),

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