JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.03.1984, Aktenzeichen: 50/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE AUTOBUSSE , DEREN HERSTELLUNG MEHR ALS SIEBEN JAHRE ZURÜCKLIEGT , VERBOTEN ODER EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWIRFT , DIE NICHT FÜR DIE BEREITS IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET VERWENDETEN AUTOBUSSE GELTEN , STELLT EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR. 2.BEIM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ANZUORDNEN , DIE SIE ZU DIESEM ZWECK FÜR ERFORDERLICH HALTEN. DAMIT SOLCHE UNTERSUCHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG EVENTÜLLE EINFUHRHINDERNISSE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , MÜSSEN SIE JEDOCH FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS NOTWENDIG SEIN. DAS IST NICHT DER FALL BEI DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER AUTOBUSSE , DIE ÄLTER ALS SIEBEN JAHRE UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT SIND , ZUR PRÜFUNG FÜR DIE ZULASSUNG NICHT ANGENOMMEN WERDEN. DENN WENN DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DER MEINUNG SIND , DASS SIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS DIESES NICHT NUR EINER PRÜFUNG UNTERZIEHEN , SONDERN AUCH SEINE TECHNISCHE VORGESCHICHTE WÄHREND DER ZEIT KENNEN MÜSSTEN , IN DER DAS FAHR ZEUG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AM VERKEHR TEILGENOMMEN HAT , DANN KÖNNEN SIE DIE VORLAGE DER TECHNISCHEN BESCHEINIGUNGEN VERLANGEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HALTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Decreto Ministeriale vom 10. Juli 1980 (Italien) |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, Decreto Ministeriale vom 10. Juli 1980 (Italien) Art. 1, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN - SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS - TECHNISCHE UNTERSUCHUNGEN VON FAHRZEUGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - EINGEFÜHRTE ALTE AUTOBUSSE - NICHTANNAHME ZUM ZULASSUNGSVERFAHREN - KEINE RECHTFERTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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"EUGH - 27.03.1984, 50/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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