JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.03.1984, Aktenzeichen: 169/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG ZU GEWÄHREN , DEREN BETRAG FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST. AUS DIESER REGELUNG FOLGT , DASS ALLE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN IM GETREIDESEKTOR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DURCH DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD. FOLGLICH LÄUFT DIE GEWÄHRUNG EINER NATIONALEN BEIHILFE FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUWIDER UND IST GEEIGNET , DIE DURCH DIE VERORD- NUNG NR. 2727/75 EINGEFÜHRTE REGELUNG ZU VERFÄLSCHEN. 2. IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DIE REBSORTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON TAFELWEIN BESTIMMT SIND , SOWIE DIE ERZEUGUNG DIESES WEINS EINZUSCHRÄNKEN , DA SEINE QUALITÄT ALS UNZUREICHEND GILT. NATIONALE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN ZU WEIN DIENEN SOMIT EINEM ZIEL , DAS MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT VEREINBAR IST. 3. DIE ARTIKEL 3A BIS 3C DER VERORDNUNG NR. 516/77 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1152/78 ENTHALTEN EINE ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DES SEKTORS DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , WOZU AUCH DIE TOMATEN GEHÖREN ; DIESE REGELUNG BEZWECKT DIE STABILISIERUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE GEMEINSCHAFTLICHE PREIS- UND BEIHILFEREGELUNG UNTER AUSSCHLUSS WEITERER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTER BEIHILFEN. DARAUS FOLGT , DASS NATIONALE BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TOMATEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND. 4. MANDELN , NÜSSE UND PISTAZIEN FALLEN UNTER DIE VERORDNUNG NR. 1035/72 , WIE AUS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DEN TARIFSTELLEN 08.05 A , B UND D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERVORGEHT. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN FÜR DIE HARTWEIZENERZEUGUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, , ( VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES , ARTIKEL 10 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - STAATLICHE BEIHILFEN - MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG VON TAFELTRAUBEN ZU WEIN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, , ( VERORDNUNG NR. 337/79 ) DES RATES, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON TOMATEN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, , ( VERORDNUNG NR. 516/77 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1152/78 , ARTIKEL 3A BIS 3C ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - ANWENDUNGSBEREICH - MANDELN , NÜSSE UND PISTAZIEN EINGESCHLOSSEN, , ( VERORDNUNG NR. 1035/72 DES RATES ), |
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