JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.03.1980, Aktenzeichen: 133-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE SCHRIFTLICHE MEINUNGSÄUSSERUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS KANN KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN , DIE MIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , WENN SIE RECHTSWIRKUNGEN WEDER ERZEUGEN KONNTE NOCH SOLLTE. 2. DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÄLLT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HIERFÜR BESTELLTEN INNERSTAATLICHEN STELLEN. DIE KOMMISSION IST NICHT BEFUGT , ENTSCHEIDUNGEN ÜBER IHRE AUSLEGUNG ZU TREFFEN , SONDERN HAT NUR DIE MÖGLICHKEIT , IHRE MEINUNG ZU ÄUSSERN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN NICHT BINDET. 3. EINE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST GRUNDSÄTZLICH UNZULÄSSIG , WENN SIE AUF EIN VERHALTEN DER KOMMISSION GESTÜTZT IST , DAS IN DEN RAHMEN DER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESER UND DEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUTEN NATIONALEN STELLEN GEHÖRT ; DURCH DIESE ZUSAMMENARBEIT KANN IM ALLGEMEINEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINZELNEN NICHT AUSGELÖST WERDEN. DAS IST JEDENFALLS DANN DER FALL , WENN NICHT DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , SONDERN NUR DIE DIESE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG DER INNERSTAATLICHEN STELLE ALS EINE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN. DENN DIE KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST IN ERSTER LINIE SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , UNBESCHADET DER DIESEN EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ALS RECHTSBEHELF EINE KLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANGEBRACHT. |
| Stichworte: | 1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN, , 3. KLAGE AUF SCHADENSERSATZ - KLAGE GEGEN EINE VON DER KOMMISSION ANLÄSSLICH INNERSTAATLICHER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 27.03.1980, 133-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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