JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1986, Aktenzeichen: 38/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE FIGUR NUR DANN EINE PUPPE IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARSTELLT , WENN ETWAIGE TIERISCHE MERKMALE VÖLLIG NEBENSÄCHLICH UND UNBEDEUTEND BLEIBEN UND DAS ALLGEMEINE AUSSEHEN DER FIGUR IM WESENTLICHEN DEM ERSCHEINUNGSBILD DES MENSCHEN ENTSPRICHT. |
| Stichworte: | GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - PUPPEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 97.02 A - BEGRIFF, |
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