JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1986, Aktenzeichen: 238/84

EUGH – Aktenzeichen: 238/84

Urteil vom 27.02.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET NICHT DANACH , OB DAS INNERSTAATLICHE VERFAHREN , IN DEM DER VORABENTSCHEIDUNGSANTRAG GESTELLT WORDEN IST , EIN STRAFVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN IST , DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VERSCHIEDENE GELTUNG HABEN KANN , JE NACHDEM AUF WELCHEM GEBIET DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ES SEINE WIRKUNGEN ZEITIGEN KANN. 2. ARTIKEL 36 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 337/79 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS BEI DER VERARBEITUNG VON TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST NICHT ZUGELASSEN WERDEN KANN , WENN DIESER TRAUBENMOST NICHT ZUR VERARBEITUNG ZU FÜR DIE GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER ZU TAFELWEIN , SONDERN ALS ' ' FEDERWEISSER ' ' ZUR ABGABE AN ENDVERBRAUCHER BESTIMMT IST.
Rechtsgebiete:	VERORDNUNG NR. 337/79
Vorschriften:	VERORDNUNG NR. 337/79 ART. 36 ABS. 1 UNTERABSATZ 1 SATZ 1, VERORDNUNG NR. 337/79 ART. 33,
Stichworte:	1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - INNERSTAATLICHES VERFAHREN ALS STRAFVERFAHREN ODER ANDERES VERFAHREN - UNERHEBLICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST - ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS - GEWINNUNG VON ZUR ABGABE AN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEM ' ' FEDERWEISSEN ' ' - VERBOT, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 337/79 , ARTIKEL 36 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ),

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