JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1985, Aktenzeichen: 56/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DER DURCH EINE UNVOLLSTÄNDIGE HARMONISIERUNG AUF DEM GEBIET DES STEUERRECHTS GEKENNZEICHNET IST , WEITERHIN WEITGEHENDE BEFUGNISSE IN DIESEM BEREICH , INSBESONDERE ZUR EINFÜHRUNG VON MITTELBAREN ABGABEN AUF NAHRUNGSMITTEL. BEI DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ZU BEACHTEN. IM AGRARBEREICH MUSS DIESE STEUERRECHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE MIT DEM GRUNDSATZ IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SICH ALLER MASS NAHMEN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN GESCHAFFENEN MECHANISMUS STÖREN KÖNNTEN. 2. IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEISFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD , UND DIE DAMIT VERBUNDENEN AUSGABEN DÜRFEN DESHALB BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS JEWEILIGE HAUSHALTSJAHR GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN. DIE VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLAUBT DER KOMMISSION NÄMLICH NUR , ZU LASTEN DES EAGFL DIE NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN GEZAHLTEN BETRAEGE ZU ÜBERNEHMEN ; ALLE SONSTIGEN BETRAEGE GEHEN ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN. EINE ENGE AUSLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DER AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL IST ZWINGEND , DA DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MARKTBÜRGERN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN MUSS UND NATIONALE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DAHER NICHT ÜBER EINE WEITE AUSLEGUNG EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT DIE MARKTBÜRGER DIESES STAATES IM VERHÄLTNIS ZU DENEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN ODER BENACHTEILIGEN DÜRFEN. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - UNTER VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUSGEZAHLTE BEIHILFE - NICHTBEACHTUNG VON NACHWEISFÖRMLICHKEITEN - ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT - GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER, , ( RATSVERORDNUNGEN NR. 729/70 , ARTIKEL 8 , UND NR. 567/76 , ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 5 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 27.02.1985, 56/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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