JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1985, Aktenzeichen: 112/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES , DURCH DAS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE UNGÜLTIGKEIT DER HANDLUNG EINES ORGANS , INSBESONDERE EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION , FESTGESTELLT WIRD , STELLT , OBWOHL SEIN UNMITTELBARER ADRESSAT NUR DAS GERICHT IST , DAS DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , FÜR JEDES ANDERE GERICHT EINEN AUSREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , DIESE HANDLUNG BEI DEN VON IHM ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN. DIE BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES , DIE WIRKUNGEN DER UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZEITLICH ZU BEGRENZEN , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IN EINER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 174 EWG-VERTRAG , DIE DIE NOTWENDIGE KOHÄRENZ ZWISCHEN DER VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND DER NICHTIGKEITSKLAGE - ZWEI VOM VERTRAG VORGESEHENEN ARTEN DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - BERÜCKSICHTIGT. DIESE BEFUGNIS IST SOWOHL IM RAHMEN VON ARTIKEL 173 ALS AUCH IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EINE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF DURCH DEN VERTRAG IM INTERESSE DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT IST. SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , RÄUMT ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EIN , UM IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEZEICHNEN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND. DESHALB IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES , FALLS ER VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , NÄHER ZU BESTIMMEN , OB EINE AUSNAHME VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZU GUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER MARKTTEILNEHMER , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL AUCH FÜR MARKTTEILNEHMER , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINEN ANGEMESSENEN RECHTSBEHELF DARSTELLT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 174 Abs. 2, |
| Stichworte: | VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG VON ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - ZEITLICHE BEGRENZUNG DER WIRKUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , 174 ABSATZ 2 UND 177 ), |
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