JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1980, Aktenzeichen: 171-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM AUFBAU DES EWG-VERTRAGS ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. ARTIKEL 95 SOLL DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN. 2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. ALS GLEICHARTIG SIND WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG. 3. ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN. DIESE BESTIMMUNG IST SCHON DANN ANWENDBAR , WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT , AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST. WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEN KRITERIUM AUS , NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG. 4. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ZWAR BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN , INSBESONDERE WENN SIE DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ERLAUBEN SOLLEN , DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN ; DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER PRAKTIKEN HÄNGT JEDOCH DAVON AB , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER UND NICHT SCHÜTZENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN. 5. DIE DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 99 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN HARMONISIERUNGSPROGRAMMS IST KEINE VORBEDINGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95. ARTIKEL 95 ENTHÄLT UNGEACHTET DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN NATIONALEN STEUERREGELUNGEN EIN GRUNDERFORDERNIS , DAS UNMITTELBAR MIT DEM VERBOT DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENHÄNGT UND AUCH BEREITS VOR JEDER HARMONISIERUNG AUF DIE BESEITIGUNG ALLER NATIONALEN STEUERPRAKTIKEN ZIELT , DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DISKRIMINIEREN ODER BESTIMMTE NATIONALE PRODUKTIONEN SCHÜTZEN KÖNNTEN. DIE ARTIKEL 95 UND 99 VERFOLGEN UNTERSCHIEDLICHE ZIELE : ZWECK DES ERSTEREN IST ES , DISKRIMINIERENDE ODER SCHÜTZENDE STEUERLICHE PRAKTIKEN SOFORT ZU BESEITIGEN , ZWECK DES LETZTEREN , AUF UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN STEUERREGELUNGEN BERUHENDE HANDELSHINDERNISSE ABZUSCHWÄCHEN , AUCH WENN DIESE NICHT DISKRIMINIEREND ANGEWANDT WERDEN. |
| Stichworte: | 1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - GLEICHARTIGE WAREN - BEGRIFF - AUSLEGUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ), , 3. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN GEEIGNET SIND - KONKURRENZERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 ), , 4. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG AUCH AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 5. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN - VORBEDINGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 DES VERTRAGES - KEINE - VERBOT DISKRIMINIERENDER ODER SCHÜTZENDER ABGABEN - STEUERHARMONISIERUNG - JEWEILIGES ZIEL, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 UND 99 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 27.02.1980, Aktenzeichen: 171-78 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 27.02.1980, 171-78" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum