JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.02.1962, Aktenzeichen: 10-61
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 UND 14 DES EWG-VERTRAGES NACH IHREM WORTLAUT ERGIBT SICH, DASS MIT DER FORMEL " ANGEWANDTE ZOLLSÄTZE " IM SINNE DIESER ARTIKEL NICHT DIE GESETZLICH ANWENDBAREN, SONDERN DIE TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE GEMEINT SIND. DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 19 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES BESTÄTIGT; OBWOHL DIESE VORSCHRIFT NUR FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GILT, HAT SIE EINE ÜBER DIESES TEILGEBIET HINAUSGEHENDE BEDEUTUNG, DENN SIE GESTATTET DEN SCHLUSS, DASS SICH DIE VERFASSER DES VERTRAGES DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN GESETZLICH ANWENDBAREN UND DEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZEN BEWUSST WAREN UND MIT DEN WORTEN " ANGEWANDTE ZOLLSÄTZE " DIE TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE MEINTEN. 2. GEHT EIN MITGLIEDSTAAT AUF GRUND DES INKRAFTTRETENS DES EWG-VERTRAGES NEUE VERPFLICHTUNGEN EIN, DIE IM WIDERSPRUCH ZU SEINEN RECHTEN AUS EINER FRÜHEREN ÜBEREINKUNFT STEHEN, SO VERZICHTET ER NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VÖLKERRECHTS IPSO FACTO DARAUF, DIESE RECHTE AUSZUÜBEN, SOWEIT DIESER VERZICHT ZUR ERFÜLLUNG SEINER NEUEN VERPFLICHTUNGEN NOTWENDIG IST; ARTIKEL 234 DES EWG-VERTRAGES BESCHRÄNKT SICH DARAUF, DIE RECHTE DRITTER LÄNDER AUS FRÜHEREN ÜBEREINKÜNFTEN ZU GARANTIEREN. |
| Rechtsgebiete: | Vertrag |
| Vorschriften: | Vertrag Art. 19, Vertrag Art. 12, Vertrag Art. 14, Vertrag Art. 234 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. ZÖLLE - AUFHEBUNG DER ZÖLLE - ANGEWANDTE ZOLLSÄTZE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 14 DES EWG-VERTRAGES - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG ARTIKEL 12, 14 UND 19 ), , 2. BEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG MIT DRITTEN LÄNDERN - ÜBEREINKÜNFTE AUS DER ZEIT VOR DEM ABSCHLUSS DES EWG-VERTRAGES - RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( EWG-VERTRAG ARTIKEL 234 ), |
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