JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.01.1987, Aktenzeichen: 275/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 82/57 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 79/695 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, WONACH DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE DER WAREN FÜR ALLE WAREN, DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND, AUF EINMAL ERTEILT WIRD, VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT, SICH AUF DIE RICHTLINIE 78/453, DIE DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN BETRIFFT, UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ZU BERUFEN ( WONACH DIE EINGANGSABGABEN FÜR WAREN, DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS FREIGEGEBEN WORDEN SIND, VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AM ENDE DIESES ZEITRAUMS IN EINEMMAL BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN KÖNNEN ), UM DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE VON WAREN, DIE GEGENSTAND EINER EINZIGEN ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SIND, ZEITLICH GESTAFFELT ZU ERTEILEN. |
| Stichworte: | ZOLLUNION - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR - ZEITLICH GESTAFFELTE FREIGABE VON WAREN, DIE GEGENSTAND EINER EINZIGEN ANMELDUNG SIND - UNZULÄSSIGKEIT, , ( RICHTLINIEN 78/453 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1, UND 79/695 DES RATES, RICHTLINIE 82/57 DER KOMMISSION, ARTIKEL 19 ), |
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"EUGH - 27.01.1987, 275/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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