JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.01.1981, Aktenzeichen: 1251-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN KANN NICHT BEGRÜNDET WERDEN , EHE NOCH DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE BEIHILFE FESTGESTELLT IST. DAHER IST DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 816/70 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1437/70 ENTHALTENE BEGRIFF DES ' ' ABSCHLUSSES ' ' DES EINLAGERUNGSVERTRAGS , VON DEM DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER VERTRAG , FÜR DEN ARTIKEL 9 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT , ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , DER DIE PRÜFUNG ALLER ERHEBLICHEN UMSTÄNDE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE VORAUSZUGEHEN HAT. 2. IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS BRAUCHT DIE KOMMISSION DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GETÄTIGTEN AUSGABEN NUR DANN ZU LASTEN DAS EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIE IRRIGE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 816/70/EWG, Verordnung Nr. 1437/70/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 816/70/EWG Art. 5 Abs. 5, Verordnung Nr. 1437/70/EWG Art. 8 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ' ' ABSCHLUSS ' ' DES EINLAGERUNGSVERTRAGS - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 816/70 , ARTIKEL 5 ABSATZ 5, VERORDNUNG DER KOMMISSION NR. 1437/70 , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 176/72 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHENDE AUSGABEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNG - IRRTUM , DER EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN, , ( VERORDNUNG DES RATES NR. 729/70 ), |
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