JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 27.01.1976, Aktenzeichen: 46-75

EUGH – Aktenzeichen: 46-75

Urteil vom 27.01.1976

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IM FALLE EINER KLAGE GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE DER KLAEGER FÜR RECHTSWIDRIG HÄLT , SIND DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HABEN SIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UND , INSBESONDERE SOFERN DIE GÜLTIGKEIT DER DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN IN FRAGE STEHT , GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ANZUWENDEN. ES IST DESHALB UNZULÄSSIG , DEN GERICHTSHOF IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MIT DEM ZIEL ANZURUFEN , EINE INHALTLICHE ABÄNDERUNG DERARTIGER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERREICHEN.
Rechtsgebiete:	KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1463/73
Vorschriften:	KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1463/73,
Stichworte:	VERFAHREN - KLAGE - INNERSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - VERMUTETE RECHTSWIDRIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIGKEIT,

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